Der Volkstribun

Deutschland, Ende des 19. Jahrhunderts:

Die Revolution liegt annähernd 50 Jahre zurück und auch wenn sie gescheitert ist und der deutsche Nationalstaat von „oben“ und nicht von „unten“ erschaffen wurde, haben die liberalen Ideen die Zeit stark geprägt.
Trotzdem, der ostelbische Adel kontrolliert weite Teile der deutschen Bürokratie, obwohl das Bürgertum unlängst ein eigenständiges soziales Profil, sowie ein kulturelles Selbstverständnis erlangen konnte. Der ostelbische Adel passt nicht mehr in die Zeit, er steht im krassen Widerspruch zu der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft.
Dennoch hält der Adel die politischen Strippen fest in der Hand.

In dieser Zeit formuliert Theodor Fontane, gegenüber seinem Freund Georg Friedländer, seine Sicht auf die Dinge folgendermaßen:

„[…]ich habe nichts gegen das Alte, wenn man es innerhalb seiner Zeit lässt und aus dieser Heraus beurteilt; der sogenannte altpreußische Beamte, der Perückengelehrte des vorigen Jahrhunderts,[…] der mehrere Stunden Zeit brauchte, eh er sich durch sein eigenes Körpergewicht in seine nassen ledernen Hosen hineinzwängte, die Oberrechenkammer in Potsdam, der an seine Gottesgnadenschaft glaubende Junker, der Orthodoxe, der mit dem lutherschen Glaubensbekenntnis steht und fällt – all diese Personen und Institutionen finde ich novellistisch und in einem „Zeitbilde“ wundervoll, räume auch ein, dass sie sämtlich ihr Gutes und zum Teil Großes gewirkt haben, aber diese toten Seifensieder immer noch als tonangebende Kräfte bewundern zu sollen, während ihre Hinfälligkeit […] mit jedem Jahre wachsend, bewiesen worden ist, das ist eine furchtbare Zumutung. […] Sie müssen alle geschmort werden. Alles antiquiert!.„

Nun, über 100 Jahre später sieht die Welt ein wenig anders aus.
Aber ist dies wirklich so? Ist nicht an die Stelle des ostelbischen, die Politik steuernden Adels, etwas neues, nämlich ein >ganze Staaten in Bedrängnis bringender<Heuschrecken-Kapitalismus getreten? Ist es nicht so, dass wenige, sehr einflussreiche Firmen, Banken und Großkapitalisten die Strippen in der Politik zu ziehen vermögen und mit effektiver Lobbyarbeit und machtpolitischen Gebaren ihre egozentrischen Komplexe befriedigen können?

Sicherlich stimmt es, und da könnte ich Theodor Fontane fast 1:1 kopieren, dass diese Subjekte heute alle antiquiert wirken. Sie haben bewiesen, dass ungezügelter, jeglicher staatlicher Kontrolle entzogener Kapitalismus nichts bringt, außer Leid und Armut für die nicht partizipierenden Massen. Selbst wenn der Großkapitalismus seine Zeit hatte und sicherlich nicht nur schlecht war, heute wirkt er dekadent, veraltet und hinfällig - man könnte mit Fontanes Worten sagen:
Wie eine „furchtbare Zumutung".

Die Welt hat sich weiterbewegt, neoliberale, ausbeuterische Zeiten sind vorbei. Die Verantwortung für unsere Mitmenschen, unseren Planeten und unsere Kinder tritt nun in den Mittelpunkt. Der demokratische Mensch hat längst dieses neue soziale Selbstverständnis erlangt. Wir sind bereit etwas zu ändern, sind bereit zu verzichten und bereit einander zu helfen!
Jedoch, und das haben wir gerade festgestellt: Da wo damals der ostelbische Adel stand, stehen heute die sich an die Macht klammernden Großkapitalisten und bestimmen den politischen Kurs unseres Landes:

„Sie müssen alle geschmort werden. Alles antiquiert!“

Salve Leser,

ich kann es nicht mehr hören:

„Wir können ja eh nichts ändern“

„Mir ist das alles egal“

Wieso kann ich es nicht mehr hören? Zunächst einmal kann ich nicht verstehen, wieso der Mensch seiner eigenen Existenz und seinem Leben in der Gesellschaft so ohnmächtig gegenübersteht. Wieso nicht jeder Mensch etwas verändern will, also teilhaben will an einem Diskurs, der Veränderung schafft?! Man muss sich fragen wieso das so ist? Wieso begnügen wir uns damit täglich acht Stunden zu arbeiten, Fastfood zu fressen, scheißen zu gehen und einmal im Jahr ans Meer zu fahren? Ist das ein Leben? Ich meine Nein und ich meine kein Mensch kann damit zufrieden sein.

Es gilt also zu untersuchen, wieso viele unserer Mitmenschen anscheinend doch (anscheinend) damit zufrieden sind. Natürlich könnte man jetzt auf die Medien schimpfen. MTV verdummt, Castingformate machen antriebslos und Reality Shows zerstören unsere Kreativität.

Reicht das als Erklärung?

Ich meine Nein!

Erfreulicherweise gibt es Organisationen und Vereinigungen die aktiv Demokratieförderung betreiben:

Sei es die Bundeszentrale für politische Bildung, die mit Publikationen aktiv die Demokratie fördert, oder aber Parteien wie die Piraten, die für mehr Transparenz in der Politik plädieren um das Interesse der Bürger zu wecken. Natürlich sind das lobenswerte und wichtige Maßnahmen.

Nun kann man sich aber die Frage stellen, ob mehr Transparenz der Entscheidungsträger automatisch zu einem größeren Interesse der Bürger an politischen Prozessen führt. Also ob diese gefühlte Zweiklassengesellschaft, herrschende Eliten vs. normale Bürger, dadurch aufgeweicht werden kann?

Auch hier meine ich Nein!

Allein die Möglichkeit durch Transparenz politische Prozesse besser zu verstehen schafft noch nicht unbedingt ein größeres Interesse an diesen Prozessen, oder anders:

Transparenz allein schafft keinen homo politicus!

Also wo beginnen?

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, bei uns „Die Herrschaft des Volkes durch gewählte Vertreter“ - Hier muss man meines Erachtens ansetzen! Wir müssen wieder lernen zu verstehen wie Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Wenn das Volk das Gefühl hat, dass die gewählten Vertreter eher ihre eigenen Interessen vertreten, als unsere, ist es wichtig, dass wir dies auch kundtun! Es hilft nicht über Politiker A oder B beim abendlichen Kneipenbesuch herzuziehen, sich darüber auszulassen wer wo Gelder veruntreut oder Flugmeilen falsch nutzt.

NEIN!

Das Volk muss seine Interessen bündeln, muss sich in Verbänden oder Vereinen zusammentun und somit Druck ausüben. Es muss den Herrschenden (also den vom Volk gewählten Vertretern) zeigen, was es von ihnen verlangt und für was sie gewählt wurden.

Genau wie die Konzerne und wirtschaftlichen Interessengemeinschaften Lobbyarbeit betreiben, muss auch der „normale“ Bürger dieser Lobbyarbeit nachgehen. In einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist es unsere Pflicht den Volksvertretern unsere verschiedensten Erwartungen zu kommunizieren. Es gibt viele Meinungen, nicht nur die der Energieindustrie oder der Waffenindustrie zählt, - nur diese schaffen es sich effizienter zu formieren und so einen größeren Druck auszuüben als der Einzelne, also der nicht in Vereinen/Verbänden/Parteien organisierte Bürger

Und so kommen wir fast zwangsläufig an den Punkt an dem wir unlängst sind: Der Bürger verliert immer mehr Vertrauen in die Politik. Wir kommen also zu den Eingangs aufgezählten Meinungen:

„Wir können ja eh nichts ändern“

„Mir ist das alles egal“

Als Folge dieser Ansichten gehen wir nicht mehr wählen, denn es ändert sich ja eh nichts meinen wir. Und hier schließt sich dann der Teufelskreis:

- Sinkende Wählerzahlen

- Sinkender gesellschaftlicher Druck auf regierenden Eliten

Das Ergebnis liegt auf der Hand:

Die wirtschaftsnahen Lobbyisten haben es einfacher ihre Interessen durchzusetzen, da das „einfache Volk“ (merkwürdiger Ausdruck) kaum Interessen kommuniziert.

Und hier fängt alles von Vorne an!

Der Weg aus der Misere führt also über Aufklärung und Bildung. Wir alle sind dazu angehalten aktiv Demokratieförderung zu betreiben.
Dies ist der einzige Weg zu einer gesunde Demokratie, also eine Herrschaft des Volkes und somit eine Wahrung der Interessen des Volkes von den gewählten Volksvertretern. Diese Demokratieförderung führt zwangsläufig zu einer stärkeren politischen Partizipation der Bürger. Diese Partizipation kann in den verschiedensten möglichen Formen geschehen. Diese Formen zu finden, ist ebenfalls ein Teil dieses Prozesses.

Also: Lasst und unsere Mitmenschen für die Demokratieförderung begeistern! Formiert Euch und tut Eure Meinung kund – Lasst und wieder anfangen Demokratie zu leben und somit auf die Errungenschaften vorangegangener Generationen aufzubauen, unsere Gegenwart selbst zu gestalten und die Zukunft in unserem Sinne zu verändern!

Salve Leser!

Zunächst möchte ich folgende Frage stellen:
Hat die Bevölkerung ein Identifikationsproblem mit unserer Demokratie? Ich bitte Euch bevor ihr weiter lest einmal kurz über diese Frage nachzudenken, im Bezug darauf ob die Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft vielleicht aus diesem Identifikationsproblem resultiert?

Jahrhundertelang haben unsere Vorfahren für demokratische Elemente gekämpft, wie zum Beispiel die Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz oder ein stabiles Rechtssystem. Ich benenne diese drei Beispielpunkte jetzt einmal als Kernkompetenzen der Demokratie und Frage, ob diese inzwischen schon so selbstverständlich sind, dass sie gar nicht mehr wahrgenommen werden?

Gibt es nicht viel mehr eine Abkehr von diesen Punkten, oder vielmehr eine Tendenz dazu, Demokratie eher zu kritisieren als sie zu fördern? Am deutlichsten wird das bei einem Blick auf die Wahlbeteiligung. In einer repräsentativen Demokratie wie die unsere ist die Wahl das wohl wichtigste Machtmittel der politischen Partizipation des Volkes, doch die Wahlbeteiligung sinkt bei jeder Wahl! Woran liegt das?

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass viele Menschen denken die Wahlen würden eh nichts bringen, da sich nichts verändern. Wahlen scheinen wie ein Überbleibsel aus einer alten Zeit zu sein, die aus irgendwelchen Gründen noch nicht abgeschafft wurden. Oft höre ich den Satz:
„Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“.

Genau hier liegt das Kernproblem. Es gibt einen sehr großes Misstrauen gegen die Politik und gegen unseren Staat. Der Bürger begreift unseren Staat als Feind, fühlt sich also nicht als Teil des Staates, obwohl gerade das Volk den Staat ausmacht, oder anders: Ohne Volk kein Staat.

Das Problem das ich hier sehe ist eine Aufgabe der Demokratieförderung.
Zu sehr hat das Volk seinen Auftrag Politik aktiv zu gestalten vergessen, sondern sieht sich nur noch als (oftmals gelangweilter) Zuschauer der politischen Prozesse unseres Staates. Dabei ist in einer Demokratie das Volk der Souverän und das muss das Volk wieder begreifen, ansonsten blühen uns womöglich bald mehr und mehr autoritäre Elemente, denn Demokratie kann nicht ohne die Zustimmung des Volkes funktionieren. Jede Wahl, egal wer oder was zur Abstimmung steht, ist gleichzeitig eine Wahl für die Demokratie und damit auch eine Wahl für die oben genannten Kernkompetenzen der Demokratie.

Es geht also nicht nur um Hartz 4: Ja oder Nein, sondern bei jeder Wahl geht es auch darum: Minderheitenschutz: Ja oder Nein, ein Rechtssystem das uns vor Willkür schützt: Ja oder Nein, eine Gewaltenteilung die verhindert das sich die Macht zu sehr auf Einzelne konzentriert: Ja oder Nein. Die Liste kann natürlich fortgeführt werden und wurde nur der Einfachheit halber auf diese drei Kernkompetenzen unserer Demokratie beschränkt.

Diese „Privilegien“ die wir allein dadurch haben, dass wir in einem demokratischen Staat leben vergessen wir und fixieren uns auf die realpolitische Gesetzgebung, die oftmals Unzufriedenheit schafft.
Ich glaube die Unzufridenheit ist so groß, weil man keine konkreten Ziele hat gegen die man diesen Ärger richten kann. Es steht kein König oder Führer an der Spitze den man verantwortlich machen kann. Im Gegenteil, „die da oben“ ist ein so schwammiger Begriff mit dem man einfach jeden meinen kann: Die Politiker, die Wirtschaftsführer, Lobbyisten, Börsianer, einfach jeden und damit auch widerrum keinen. Das macht es für das Volk auch so schwer sich aus dieser politischen Lethargie zu befreien. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, das System scheint so komplex und in sich geschlossen, dass es fast unmöglich scheint als "einfacher Bürger" irgendwelche Hebel in Bewegung zu setzen.

Und gerade hier mein Aufruf an all diejenigen die Demokratieförderung betreiben wollen:
Zeigt den Menschen wieder die Kernkompetenzen der Demokratie auf. Jeder Mensch wird einsehen, dass diese Privilegien die wir allein dadurch haben das wir in einer Demokratie leben, schützenswert sind. Diese Kernkompetenzen wieder als Errungenschaften unsere Demokratie in das Zentrum der Diskussion zu stellen – damit der Bürger sieht wieviel mehr eigentlich Demokratie ist als das Aufregen über Steuererhöhungen und Autobahnmaut – ist der erste Schritt raus aus der Lethargie.

Einer Identifikation mit Demokratie bedarf es!

Erst aus dieser Identifikation heraus wird es möglich sein aktiv an Problemen die wir haben und deren Lösungsfindung zu arbeiten und letzlich als „normaler Bürger“ am politischen Prozess zu partizipieren und ihm nicht länger misstrauisch gegenbüberzustehen.

Vereinfacht könnte man sagen: Ohne das sich der Bürger vor Augen führt inwiefern er bereits jetzt von der Demokratie profitiert, wird er sie stehts als leere, ihn nicht tangierende Worthülle und nicht als sein politisches Partizipationswerkzeug verstehen.

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Lest dazu auch gerne meinen ersten Beitrag aus der Reihe
"Demokratie als Chance begreifen": Zur Lage der sozialen Unterschicht.

Salve Leser,

ich möchte Euch heute allen folgende Petition ans Herz legen:

Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht

Oberstes Prinzip eines demokratischen Staates sollte es sein, den mündigen Bürger an den politischen Entscheidungen partizipieren zu lassen, oder anders:

Die politischen Entscheidungen der gewählten Vertreter des Bürgers, sollten immer auch von der Mehrheit dieser Bürger getragen werden können.

Für oder gegen ein (z.B.)Gesetz kann sich der Bürger aber nur entscheiden, wenn er ausreichend Zeit hat sich damit auseinanderzusetzen und wenn ihm Quellen angeboten werden um sich Wissen anzulesen.

Erst dann kann der mündige Bürger eine Entscheidung pro oder contra treffen und somit einen öffentlichen Diskurs ermöglichen.
Eine von Regierenden getroffene Entscheidung, die ohne die Möglichkeit dieser Auseinandersetzung getroffen wird, widerspricht meinem Demokratieverständis und muss deshalb an dieser Stelle abgelehnt werden.

In diesem Beitrag geht es nicht um den Inhalt von ACTA an sich, sondern um die Möglichkeit sich ausreichend mit diesem Inhalt zu beschäftigen.

Salve Leser,

nachdem Wulff, obwohl wie er selber betont absolut unschuldig und zu Unrecht von der Öffentlichkeit angeklagt, nun seinen Rücktritt verkündet hat, gibt es zwei dringende Fragen:

1. Schaffen es die Kölner bis Montag unzählige Karnevalswagen neu zu gestalten, nachdem ja nun 2/3 des "Zoch" durch Wulffs Rücktritt weggebrochen sind?

2. Wird Markus Lanz Wulffs Nachfolge antreten?

Dringende Fragen die nur von kompetenten Intelligenzen beantwortet werden können.

Salve Leser,

Abtreibung, Pille, Religion - was haben diese drei Themen gemeinsam?

Es sind Themen, die von den Republikanern im US Wahlkampf seit nun mehr drei Jahrzehnten immer wieder hervorgeholt werden.

Nun könnte man meinen: Selbst schuld. - Wer nicht mit der Zeit geht verliert halt.
Weit gefehlt, in diesem Fall gilt: Alte Besen kehren gut, denn auch in dem aktuellen Wahlkampf können die Republikaner auf einmal wieder punkten, und zwar mit den eben genannten Themen von vorvorgestern.

Die religiöse Rechte erscheint stark wie nie, immerhin fühlen sich rund ein drittel der Republikaner diesem erzkonservativen Flügel zugehörig, und so verwundert es auch nicht das der Präsidentschaftskandidat Rick Santorum selbstbewusst verlauten lässt:  "Wir sind nicht einfach nur ein Flügel der Republikanischen Partei. Wir sind die Republikanische Partei!"

Tolle Aussichten und immer wieder schwer vorstellbar, dass aus den vermeintlich fortschrittlichen USA, die sich selbst immer noch als eine Art Weltpolizei sehen, auch noch 2012 solche Töne kommen und diese auch von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden:

So räumt man inzwischen dem oben genannten erzkonservativen Rick Santorum die besten Chancen um das Rennen als Präsidentschaftskandidat ein - 38% der republikanischen Anhänger stehen aktuell hinter ihm. Nicht weniger erschreckend ist eine Studie des Meinungsforschungsinstitut Gallup, nach der gut ein Viertel aller US-Amerikaner Abtreibung für absolut illegal hält, wohl gemerkt ungeachtet der Umstände.

So bleibt es uns zu hoffen, dass die Mehrzahl der Amerikaner die wirklich wichtigen Herausforderungen der Zukunft erkennt und die alten Besen dahingibt, wo sie hingehören: Auf den Sperrmüll.

Asma al-Assad, die schöne Frau des syrischen Präsidenten, oder sollte man sagen Diktators, Bashar al-Assad.
Interessant ist: Sie war bereits Finanzanalystin für die Deutsche Bank! Fairerweise muss man sagen, dass dies Mitte der 90er nach Ihrem Studium war und sie das syrische Staatsoberhaupt erst 2000, im Jahr seiner Machtübernahme, ehelichte.

Kennengelernt haben sich die beiden jedoch schon während des Studiums und es war bereits abzusehen das Bashar al-Assad irgendwann Präsident wird, wurde er doch systematisch zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut und war an der Beseitigung der Gefolgschaft seines Onkels beteiligt. Dieser wollte eine Präsidentschaft Bashar al-Assad verhindern, da er das vorgeschriebene Alter von 40 noch lange nicht erreicht hatte (Bashar al-Assad änderte später einfach die Verfassung dementsprechend ab).

Ist es moralisch vertretbar, dass die Deutsche Bank diese Frau beschäftigte? Immerhin war Ihre Verbindung zu Bashar schon Jahre vor der Eheschließung bekannt und das dieser kein blühender Demokrat ist, sollte ebenfalls bekannt gewesen sein....

Ich sage nein! Besonders die deutsche Bank sollte sich den Werten der Demokratie und speziell des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und niemanden beschäftigen, der diese Werte ablehnt, oder dazu beiträgt diese Prinzipien in anderen Staaten zu verhindern.

Photo: welt.de