Der Volkstribun

Salve Leser,

dem ARD Politmagazin "Kontraste" liegt wohl ein geheimes Papier vor, welches vom Bundesumweltministerium stammt.

Dieses Papier setzt die Maßstäbe fest, nach denen die deutschen AKW in der Zeit des Moratoriums kontroliert werden sollen.

Aus Betreiberkreisen ist laut Medienberichten zu hören, dass die Anforderungen für alle deutschen AKW zu hoch seien, denn keines der deutschen AKW sei nach ersten Einschätzungen vollständig Erdbeben- und Hochwassersicher.
So stelle zum Beispiel ein Stromausfall eine erhebliche Gefahr dar. Wenn dies stimmt stehen wohl alle 17 AKW vor dem aus.

Obwohl ich natürlich nicht davon ausgehe das Schwarz-Gelb sich darauf einlassen würde. Immerhin könnte man mit unseren Steuergeldern nachbessern.

Salve Leser,

da ja nun vorübergehend einige Kernkraftwerke vom Netz gehen, frage ich mich, wie viel Geld unsere geliebte Bundesregierung an die Reaktorbetreiber gezahlt hat um dies bewerkstelligen zu können?

Das das sogenannte Moratorium nur entschieden wurde damit man sich über die Landtagswahlen rettet bezweifel ich nicht. Desweiteren entsteht ja fast der Eindruck solch ein Moratorium wäre als feste Maßnahme im Grundgesetz verankert, auch das ist natürlich Quatsch. Was unsere Regierung hier macht ist nicht rechtens, es sei denn von den Kernkraftwerken geht eine akute Gefahr aus, denn nur dann darf die Regierung sie abschalten. Alles andere bedarf natürlich einer Parlamentszustimmung (Laufzeit Gesetzänderung), oder aber der Zustimmung der Betreiber. Eine akute Gefahr geht von den Kraftwerken aber wohl nicht aus, wenn dem so wäre, dann hätte die Regierung die letzten Monate/Jahre höchst fahrlässig gehandelt.

Fließen zur Zeit etwa unsere Steuergelder zu den Netzbetreibern, die sich den Ausfall bezahlen lassen?
Helfen also unsere Steuergelder der Regierung dabei die Krise auszusitzen, oder anders:

Helfen unsere Steuergelder der Regierung dabei ihr Ansehen nicht vollständig zu verlieren?

Fragen über Fragen.....

Salve Leser,

für alle Jecken, die sich schon jetzt Gedanken um ein Karnevalskostüm für die Session 2012 machen, habe ich vielleicht eine Idee - aber seht selbst

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam,
nicht grade berühmt für eine sachliche und nüchterne Art, verhöhnte in einem Interview mit dem TV Sender Euronews die lybischen Rebellen sowie europäische Staatschefs.

So geht er laut eigener Aussage davon aus, dass in 48 Stunden "alles vorüber" und das ganze Land wieder unter Kontrolle des Gaddafi Regimes sei.

Den französichen Präsidenten Sarkozy schimpfte er "einen Clown, dessen Wahlkampf Lybien finanziert hat".

Sarkozy hatte sich ja bekanntlich für ein Flugverbot über Lybien ausgesprochen, bisher wurde es aber noch nicht gemeinschaftlich beschlossen. Wenn man Saif al-Islam glauben schenken darf, ist es dafür jetzt ohnehin zu spät, denn die Militär Offensive sei so gut wie beendet und Entscheidungen die jetzt noch gefällt werden kämen ohnehin zu spät.

Den anti-lybischen Kurs der westlichen Welt, die noch vor kurzem regen politischen und wirtschaftlichen Austausch mit Lybien pflegte, erklärt sich Saif al-Islam mit der Gier dieser Staaten nach lybischem Öl. Gaddafi selbst sagte, man werde dieses Öl gegen die USA, Franzosen und Briten verteidigen, die Lybien, wie einst die Kolonien, ausbeuten wollen.

Wie steht Ihr zu einem Flugverbot über Lybien? Kommt es nicht jetzt wirklich zu spät, immerhin berichten die Medien vermehrt davon, dass selbst die letzte Rebellenhochburg Bengasi vor der Übernahme der Regimetreuen steht. Welche politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind zukünftig mit Lybien denkbar?