Salve Leser.

Ich möchte nun auch einige Wörter zu der Sarrazin Debatte beitragen.
Ich will aber weniger auf irgendwelche Integrationsproblematiken eingehen (auch wenn es diese zweifelsohne gibt), sondern eher über ein Thema reden, welches die Bild Zeitung als Schlagzeile am 04.09.2010 hatte:

Bild kämpft für die Meinungsfreiheit:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Das solch eine Schlagzeile bei einer Zeitung wie der Bild schon allein einen Blogeintrag wert ist, sollte wohl allen einleuchten - nichts desto trotz möchte ich nicht auf dem Niveau der Bild rumreiten sondern fragen:

Darf man in einer liberalen Demokratie wirklich alles sagen?

Ich meine Nein!

Sicherlich darf man seine Meinung frei äußern und auch Probleme aufzeigen, wie es Sarrazin in seinem Buch ja auch gemacht hat. Das Problem ist viel mehr, dass Sarrazin eigentlich zwei Bücher herausgebacht hat. Eines welches Probleme der Integration, besonders von Mitbürgern aus muslimisch geprägten Ländern aufzeigt und ein zweites, mit der er eine Ideologie an den Mann bringen will:

In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, wird vom wirtschaftlichen Nutzen eines Menschen gesprochen, von angeborener Dummheit bzw. Intelligenz, bis hin zu dem viel zitierten Judengen.

Nun könnte man sagen: Lass ihn doch sprechen, jeder darf seine Meinung frei kundtun. Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, also von einer pluralistischen Gesellschaft.

Und genau an diesem Punkt muss ich widersprechen. Natürlich darf man seine Meinung frei äußern, keine Frage. Aber man darf meines erachtens keine antidemokratischen Ideologien schaffen oder fördern.

Sinnbild einer Demokratie sind für mich Werte wie Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Der Ideologie die Sarrazin in seinem Buch folgt, widersprechen diese demokratischen Werte aber eindeutig!

Oder genauer: Es ist mir nicht möglich solche Gedanken in den freiheitlichen Rahmen einer westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts unterzubringen. Diese Aussagen widersprechen unserem Demokratieverständnis und gehören daher verboten.

Und schon kommen die Ersten die danach fagen ob dies nicht paradox sei. Ich spreche von Freiheit und Gleichheit und will gleichzeitig im autoritären Stil eine freie Meinung vebieten?

Eine berechtigte Frage, allerdings sehe ich antidemokratische Ideologien nicht als Meinungen an.
Um es ein wenig genauer auszudrücken. Ich finde in einer Demokratie muss die freie Meinungsäußerung an der Stelle enden, in der durch diese Meinung das System als solches in Frage gestellt wird. Ein System muss sich schützen damit es stabil bleibt.
Als Beispiel, ich würde einen Volksentscheid der zum Ziel hat mit einer Stimmenmehrheit die Demokratie durch eine Monarchie zu ersetzen auch verbieten lassen, selbst wenn dafür 80% der Bevölkerung stimmen würden. Eine Demokratie kann nicht demokratisch abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit dazu sehe ich in einem undemokratischen Umsturz. Nur so kann eine Demokratie abgeschafft werden!

Selbstverständlich ist das nur meine subjektive Meinung. Zum Vergleich, Rosseau hat gesagt, wenn der gemeinsame, also demokratische Wille des Volkes darin besteht, sich durch einen antidemokratischen Souverän regieren zu lassen, dann ist das legitim und im Sinne der (hier: direkten) Demokratie. Genau das sehe ich anders!
Die Grenzen der freien Meinungsäußerung müssen an der Stelle enden, an der das Demokratische System selbst in Frage gestellt wird.

Aus diesem Grunde dürfen ideologische Äußerungen, die das Wesen der freiheitlichen und sozialen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland gefährden, nicht veröffentlicht werden.

Dies stellt keinen Widerspruch zum Recht der freien Meinungsäußerung dar!

Ich wünsche einen angenehmen Abend!