Salve Leser!

Also unsere Bundesregierung kann einem auch jeden Morgen verderben.
Jetzt hatte ich mich bereits gefreut, dass dieses unsoziale Sparpaket das Schwarz-Gelb verabschieden will (s. diverse Einträge in diesem Blog), bedingt durch neu zusammengesetzten Bundesrat (Stichwort NRW Wahl) blockiert wird, und was muss ich da heute Morgen lesen?

Der Spiegel titelt online:

Koalition will Sparpaket an Bundesrat vorbeischleusen
Schwarz-Gelb beugt vor: Die Regierung will das Gros des Sparpakets auch ohne Zustimmung der Länder durchpeitschen. Das Gesetzesvorhaben soll so gesplittet werden, dass nur der kleinere Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Denn FDP und Union droht der Verlust der Mehrheit in der Länderkammer.

Zur Erinnerung:
Mit Hilfe dem in meinen Augen unsozialen Sparpaket sollen bis 2014 ca. 80 Milliarden Euro eingespart werden. Die größten Einsparungen werden wohl bei den sozial schwachen, wie zum Beispiel Hartz 4 Empfänger, getätigt. Wenn nun in NRW eine Rot-Grüne Minderheitenregierung zustande kommt und somit die die Regierungskoalition nur noch 31 statt 37 von 69 Stimmen im Bundesrat zusammenkriegt, ist es recht unwahrscheinlich das dieses Sparpaket durchkommt.

Mit einer Splittung dieser „Sparreform“ in 2 Gesetze, gibt es dann wohl zumindest einen Teil der nicht durch den Bundesrat muss und so auf jedenfall umgesetzt werden kann.

Ich weiß leider nicht welche Einsparungen das betrifft, werde mich aber informieren.